Überschwemmungsgebiete werden von Bezirksregierung neu ermittelt

Foto: Stadt Harsewinkel, Max Hartmann

Die Bezirksregierung Detmold hat für die Ems in den Kreisen Gütersloh und Paderborn das mit Verordnung vom 22. Oktober 2018 vorläufige gesicherte Überschwemmungsgebiet überarbeitet und plant die geänderte Ausweisung durch eine Rechtsverordnung festzusetzen. Die ordnungsbehördliche Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes der Ems in den Kreisen Gütersloh und Paderborn vom 21. November 2001 und die vorläufige Sicherung des Überschwemmungsgebietes an der Ems in den Kreisen Gütersloh und Paderborn vom 22. Oktober 2018 werden mit In-Kraft-Treten der neuen Festsetzung aufgehoben.

Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten ist § 76 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit § 83 Abs. 2 Landeswassergesetz NRW (LWG). Gemäß § 83 Abs. 2 LWG ist die Öffentlichkeit im Wege einer Auslegung der Unterlagen des geänderten Überschwemmungsgebietes zu beteiligen und ihr so die Möglichkeit zu geben, sich über die Ausweisung und die sich durch die Festsetzung ergebenen Rechtsfolgen zu informieren.

Der Entwurf der ordnungsbehördlichen Verordnung liegt zusammen mit den Planunterlagen des ermittelten Überschwemmungsgebietes (Karten und Erläuterungsbericht) im Rathaus der Stadt Harsewinkel, Münsterstraße 14, 33428 Harsewinkel, in der Zeit vom 25. September bis einschließlich 24. November 2020 aus und kann, unter Einhaltung der geltenden Corona-Sicherheitsmaßnahmen (mind. jedoch Abstand, Mund-Nasen-Maske, Handschuhe und Desinfektion), nach vorheriger Terminvereinbarung unter 05247/935-197 (Guido Linnemann, E-Mail: guido.linnemann@harsewinkel.de) eingesehen werden. 

Stellungnahmen zur Festsetzung der neuen Ausweisung können bis zwei Wochen nach Ablauf der öffentlichen Auslegung, d.h. bis einschließlich 7. Dezember 2020 (24:00 Uhr – Poststempel der Behörde) bei Stadt Harsewinkel, Die Bürgermeisterin, Münsterstraße 14, 33428 Harsewinkel oder bei der Bezirksregierung Detmold, Leopoldstraße 15, 32756 Detmold unter Angabe des Überschwemmungsgebietes schriftlich eingereicht werden.

Die Erhebung einer fristgerechten Stellungnahme setzt voraus, dass eine sachgerechte Begründung aus ihr hervorgeht, zudem muss sie den Namen und die vollständige Anschrift der/des Stellungnehmenden enthalten und unterschrieben sein. Stellungnahmen ohne diesen Mindestinhalt sind nicht zulässig. Stellungnahmen, die bei den Kommunen eingehen, werden zuständigkeitshalber zur Prüfung an die Bezirksregierung abgegeben. Die personenbezogenen Daten werden verwendet, damit eine Eingangsbestätigung sowie das Prüfergebnis der Stellungnahme übermittelt werden kann. In Ausnahmefällen werden diese Daten an einen externen Gutachter weitergegeben, wenn dieses für die Prüfung der Stellungnahme erforderlich ist. Weitere Ausführungen zum Datenschutz sind auf der Internetseite der Bezirksregierung Detmold nachzulesen. Stellungnahmen, die per E-Mail abgegeben werden, können nur dann berücksichtigt werden, wenn diese neben dem Vornamen und Nachnamen auch die vollständige Anschrift des Stellungnehmenden beinhalten.

Den Entwurf, Erläuterungsbericht und die Planunterlagen findet ihr hier: https://www.bezreg-detmold.nrw.de/200_Aufgaben/050_Umwelt_und_Naturschutz/030_Auslegung_UeG_Ems/index.php

Text und Foto: Stadt Harsewinkel

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