Neubesetzung für das Schiedsamt gesucht

Die Schiedspersonen Brunhilde Leßner und Manfred Müller versuchen bei Streitigkeiten zu schlichten

Nicht jede rechtliche Streitigkeit muss zwangsläufig vor Gericht enden. Teure Anwaltskosten und eine mitunter langwierige Verhandlung können oftmals vermieden werden, wenn sich die zerstrittenen Parteien mit dem Schiedsamt in Verbindung setzen. Das Schiedsamt ist eine neutrale und im Ergebnis verbindliche Anlaufstelle, die von Schiedspersonen ausgeübt wird, die vom Rat der Gemeinde auf die Dauer von fünf Jahren gewählt werden. “Sich vertragen ist besser als klagen” ist das Motto des Schiedsamts.

Die Regelung des Schiedsamts ist im Landesgesetz verankert. Die Schiedspersonen versuchen zwischen den Parteien zu vermitteln und die Hintergründe des Konflikts herauzufinden. Für das klärende Gespräch steht ein geschützter Raum im Bürgerbüro zur Verfügung.
Oft handelt es sich dabei um Nachbarschaftsfälle, Konflikte innerhalb der Familie oder Beleidigungen, Drohungen und Mobbing. Eine Schlichtungsverhandlung kann bis 3 Stunden dauern. Der Antragssteller bezahlt bei Antragsstellung 40 Euro, mit denen eventuelle Kosten gedeckt werden. Dieser Betrag wird dann mit den tatsächlichen Kosten (Grundgebühr, Dokumentenpauschale etc.) verrechnet, wobei bisher immer etwas zurückgezahlt werden konnte. Bei einem ersten Telefonat und einem persönlichen Termin mit dem Antragssteller wird das Problem erläutert und die Zuständigkeit geklärt. Diese hängt nämlich vom Wohnort des Antragsgegner ab. Der Antragsgegner bekommt daraufhin eine offizielle Ladung mit einem Antrag, in dem die Thematik vermerkt ist. Das Erscheinen zum Termin ist für beide Parteien verpflichtend. Während des Gesprächs hört die Schiedsperson den Anwesenden zu, macht sich Notizen und versucht das Gespräch so zu lenken, dass sich die zerstrittenen Parteien besser kennelernen, um Verständnis und Nachsichtigkeit zu fördern, ohne dabei eine Stellungsnahme abzugeben. Das Ziel ist es, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die so nicht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)/Nachbarschaftsrecht steht und mit der beide Seiten leben können. Nach dem Gespräch bekommen beide Seiten dann eine Abschrift de Protokolls, in dem die Einigung detailliert niedergeschrieben ist.

Zurzeit gibt es im Durchschnitt etwa 12 Fälle pro Jahr, bei denen die Schiedspersonen eingesetzt werden, da vielen Menschen diese Möglichkeit der Schlichtung nicht bewusst ist. Geschlichtet werden rund 50 Prozent der Fälle. Wenn keine Einigung gefunden wird, können die Parteien eine Erflogslosigkeitsbescheinigung beantragen. Diese wird benötigt, wenn man im nächsten Schritt klagen möchte. Laut Schiedsfrau Brunhilde Leßner gibt es auch immer wieder Menschen, die es genau darauf anlegen und aus diesem Grund das Gespräch mit der Schiedsperson boykottieren.

Leßner, die seit vier Jahren in Harsewinkel als Schiedsfrau Ansprechpartnerin für die unterschiedlichsten Rechtsstreitigkeiten ist, wurde damals direkt von der Bürgermeisterin angesprochen. Sie findet das Zwischenmenschliche faszinierend und freut sich immer, wenn die Verhandlung erflogreich ist und die beiden Parteien sich entspannen und eventuell am Ende sogar wieder die Hand geben. “Die Erfahrungen als Lehrerin helfen mir bei den Gesprächen”, so Leßner. Bei Verhandlungen trägt sie immer ein Lineal bei sich, um gerade in Nachbarschaftsfällen die Dimensionen zu verdeutlichen und so eine Einigung zu bekommen.

Ab dem 1. Januar 2019 wird das Schiedsamt neu besetzt. Die BewerberInnen müssen gewisse Vorraussetzungen erfüllen, um vom Gemeinderat gewählt werden zu können.

Die Schiedspersonen müssen:

– wohnhaft in Harsewinkel sein
– gut zuhören können
– Erfahrung mit Kommunikation haben
– eine neutrale Position wahren können
– Gespräche strukturieren können
– präzise und praktikabel formulieren können
– Stillschweigen bewahren können

Menschen, die sich für das Schiedsamt interessieren, üben die Vorgehensweise mit Rollenspielen in Fortbildungen. Natürlich werden auch die vorherigen Schiedspersonen die Neubesetzung zunächst unterstützen.

Wer sich für das Schiedsamt bewerben möchte, kann sich ab heute, 30. Juli, mit Ewald Lüffe (Tel.: 05247 935-143) in Verbindung setzen.

Mehr Infos zum Schiedsamt unter: http://www.ag-guetersloh.nrw.de/infos/streitschlichtung/index.php?gem=Harsewinkel