Anpassung der Mietobergrenzen im Kreis Gütersloh zum 1. Juli 2018

Die Mietobergrenzen für Bezieher von Hartz IV-Leistungen und von Sozialhilfe werden zum 1. Juli angepasst. Da sich die Höhe der Mietobergrenzen aus den aktuellen Mieten und den Wohnungsangeboten im Kreis Gütersloh ergibt, sind sie wie der Wohnungsmarkt selbst einem stetigen Wandel unterworfen und müssen vor diesem Hintergrund regelmäßig überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. In einigen Kommunen sind dabei besondere Anpassungen nach oben vorzunehmen.

Stefan Susat; Abteilungsleiter Materielle Hilfen im Jobcenter, informierte im Ausschuss für Arbeit und Soziales am Donnerstag über die neuen Mietobergrenzen: „Vor zwei Jahren haben wir eine Vollerhebung gemacht, die wir jetzt fortgeschrieben haben.“ Dabei haben das Jobcenter und die Abteilung Soziales zunächst die Mietobergrenzen prozentual fortgeschrieben. „Dann haben wir geschaut, ob wir neue Anträge abgedeckt kriegen. Die Antwort lautete in einer Reihe von Kommunen Nein.“ In Halle (Westf.), Harsewinkel, Langenberg, Schloß Holte-Stukenbrock, Verl und Versmold musste die Mietobergrenze in einer oder mehreren Wohnungsgrößen zusätzlich angehoben werden.

Die bislang im Kreis Gütersloh gültigen Mietobergrenzen kommen seit dem 1. Oktober 2016 zur Anwendung. Grundlage ist das Konzept des Forschungsinstituts F + B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH aus Hamburg zur Festlegung der Angemessenheitsgrenzen gemäß SGB II und XII für den Kreis Gütersloh vom August 2016.

Die neuen Richtwerte werden bei allen Neuanträgen, bei Umzügen sowie in den Fällen, in denen die Mietaufwendungen bisher nicht in voller Höhe übernommen werden konnten, nach der Fortschreibung jedoch eine höhere Miete angemessen ist, angewendet. Sollte in einem konkreten Einzelfall nachweislich keine angemessene Wohnung verfügbar sein, wird wie bisher im Einzelfall und unter Berücksichtigung der individuellen Lebenssituation entschieden, ob und in welchem Umfang von der Mietobergrenze abgewichen werden kann. Die Heizkosten werden unabhängig davon in angemessener Höhe übernommen.

Eine Neuerhebung ist nach den derzeitigen Gegebenheiten wieder gemeinsam mit den Städten und Gemeinden im Jahr 2020 geplant. Im Hinblick auf die von den Städten und Gemeinden nach vier Jahren neu zu erstellenden qualifizierten Mietspiegel (§ 558d Abs. 2 Satz 3 BGB) soll die Zusammenarbeit fortgesetzt werden.