Raphael Tigges MdL stellt sich in Harsewinkel vor

Hatten Landespolitik und Harsewinkeler Themen auf der Tagesordnung (v.l.): Landtagsabgeordneter Raphael Tigges, Kämmerer und Fachbereichsleiter „Steuerung/Interne Dienste“ Heinz Niebur, Fachbereichsleiter für Bauen und städtische Betriebe Reinhard Pawel und Fachbereichsleiter „Bürgerdienste“ Ewald Lüffe mit Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide.

Gespräch bei Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide: Raphael Tigges MdL stellt sich in Harsewinkel vor.

Der Abgeordnete Raphael Tigges (CDU) hat sich in der zweiten Kommune seines Wahlbezirks, der Stadt Harsewinkel, offiziell als Mitglied des Landtags vorgestellt. Er war jetzt zu einem Gespräch mit Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide und dem Verwaltungsvorstand der Stadt zu Gast im Rathaus. Harsewinkel zählt neben der Stadt Gütersloh und der Gemeinde Herzebrock-Clarholz zu Tigges’ Wahlbezirk.

Zunächst informierte Tigges über den jüngst bekannt gewordenen neuen Zuschnitt der Ministerien und die Bildung der Ausschüsse. Anschließend ging es um landespolitische Themen, die von Relevanz für Harsewinkel sind. „Die neue Landesregierung will die Träger von Kindertagesstätten durch auskömmliche Betriebskostenzuschüsse möglichst schnell entlasten“, erklärte Tigges. Überlegungen zu Investitionskostenzuschüssen gebe es hingegen noch nicht. „Das ist ein Thema, das für uns besonders interessant ist“, sagte Amsbeck-Dopheide. „Die Stadt Harsewinkel musste in der Vergangenheit Investitionen für neue Kitagruppen subventionieren oder vollständig finanzieren, zuletzt zum Beispiel für den Anbau einer weiteren Gruppe am DRK-Kindergarten in Höhe von 180.000 Euro.“

Bei den Themen Landesentwicklungsplan und Bauordnung kündigte Tigges an, dass die neue Landesregierung den Kommunen mehr Entwicklungsspielraum für Gewerbe und Wohnbaulandentwicklung einräumen will. Hinsichtlich der Energiepolitik regte die Harsewinkeler Verwaltung an, statt nur auf Windkraft stärker auf Solarenergie zu setzen. Hier insbesondere sei das Potential der vielen Dächer zu nutzen. Unter anderem schlug der Verwaltungsvorstand vor, Lärmschutzwände an Autobahnen mit Solaranlagen zu versehen.

Beim Thema Verkehr hat Tigges bereits Kontakte zu oberster Stelle aufgenommen. Er hat den Verkehrsminister Hendrik Wüst zu einem Ortstermin in seinen Wahlkreis eingeladen. Ein Anliegen von Harsewinkel ist die Sanierung der Landesstraße L 806 in der Ortsdurchfahrt Marienfeld. Außerdem bittet die Stadt um aktuelle Informationen zur Ortsumgehung Harsewinkel zur Entlastung der B 513.

Schließlich stand die Schulpolitik auf dem Programm. Hier richtet Tigges eine Anfrage wegen des Religionsunterrichts für Mennoniten in den weiterführenden Schulen an das Schulministerium. In einer weiteren Anfrage soll die Landesregierung prüfen, ob für Einzellagen, vergleichbar dem Ortsteil Greffen, zum Erhalt des Schulstandorts Ausnahmegenehmigungen hinsichtlich der Klassenbildung erteilt werden können.